Samstag, März 23, 2013

"ein Ehrentitel dieser ältesten deutschen Partei"

Heute vor 80 Jahren setzten die Nazis das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" durch. Das sogenannte "Ermächtigungsgesetz" beseitigte die verfassungsmäßige Gewaltenteilung. Die Regierung erhielt das Recht, Gesetze ohne Mitwirkung der Volksvertretung und des Reichsrates zu erlassen. 

Um das Gesetz durchzubringen, musste die Regierung zunächst die Beschlussfähigkeit feststellen: Die 81 Abgeordneten der kommunistischen Fraktion waren bereits in Haft oder auf der Flucht. Rechtswidrig erklärte Reichstagspräsident Hermann Göring die angeblich unentschuldigt Fehlenden gleichwohl für anwesend. Damit wurde die Beschlussfähigkeit des Reichstages festgestellt. Eine Vorahnung für die Entschlossenheit der neuen braunen Herren, ihre Ziele zu erreichen und dafür jedes Mittel anzuwenden. 

Die bürgerlichen und konservativen Parteien ließen sich von Hitler einlullen bzw. einschüchtern (Vor der nach dem Reichstagsbrand ersatzweise als Parlamentsgebäude fungierenden Krolloper standen SA und SS Männer im Spalier und machten für die Abgeordneten den Gang ins Parlament zum Spießrutenlauf. Auch im Parlamentsgebäude, sogar im Plenarsaal hielten sich gesetzwidrig, bewaffnete SA und SS Männer auf und bildeten eine einschüchternde Drohkulisse) und verließen sich auf seine Versprechungen, etwa die Stellung des Reichspräsidenten oder der Kirchen unangetastet zu lassen.

Einzig die 94 Abgeordneten der SPD stimmten gegen das Gesetz. Für die Sozialdemokraten sprach Otto Wels. Es sollte die letzte freie Rede eines Demokraten in Deutschland für die nächsten 12 Jahre sein: 

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. (...) Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird niemand von ihr billigerweise verlangen und erwarten können, dass sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt.""
"Dieses Nein zum Ermächtigungsgesetz, als alle anderen Parteien dafür stimmen, dieses Nein ist ein Ehrentitel dieser ältesten deutschen Partei!" Heinrich-August Winkler, Historiker.