Hasenherz

Heribert Prantl erteilt in der SZ vom Freitag einen Grundkurs in Rechtsstaatlichkeit. Sehr lesenswert, weil er in SENDUNG MIT DER MAUS-Stil die immer wieder den raunend vorgetragenen Hinweis auf den begehende Auslieferungsvertrag mit den USA, dessentwegen Deutschland den Whistleblower Snowden angeblich kein Asyl gewähren könne, widerlegt. 

Um herauszufinden, was es mit dem Auslieferungsvertrag auf sich habe, müsse man weder schwere Zugangswege nehmen (ALLE Verträge sind im Bundesgesetzblatt nachzulesen) noch juristisch beschlagen sein. 

So legt Prantl den offensichtlichen Grund für die deutsche Zurückhaltung frei: 

"Der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, behauptet beispielsweise, wegen des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens sei Snowden in Deutschland nicht sicher; deshalb könne man ihn nur in Moskau vernehmen. Es ist dies eine Begründung, mit der die eigene Hasenherzigkeit juristisch getarnt werden soll. Man tut so, als sorge man sich um das Schicksal Snowdens. In Wahrheit sorgt man sich um sich selbst und fürchtet den Zorn der USA." (SZ)