Samstag, November 09, 2013

Zwergenkoalition

»Politik für die Menschen« wollen sowohl CDU als auch SPD machen, das sagen sie gern. Es soll nach Gemeinwohl klingen, nach großer Aufgabe. In Wirklichkeit ist das keine Politik, es ist Kitsch. Denn Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen. »Die Menschen« gibt es nicht. Was dem einen Menschen nützt, schadet dem anderen (...)
Eine Große Koalition, da sind sich alle einig, muss sich große Aufgaben vornehmen, um die Macht- ballung im Parlament nicht nur zu legitimieren, sondern konstruktiv zu nutzen. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Gelegenheit dazu? Es gibt Aufgaben, es gibt eine Mehrheit, und sogar Geld ist da. Statt- dessen werden Parteiprogramme nebeneinander- gelegt und verglichen. Nicht zum Wohle des Volkes, wie es so schön heißt, sondern um den Koalitionsvertrag verdaulich zu machen, vor allem für die SPD."
Tina Hildebrandt in der aktuellen ZEIT.