Dienstag, Februar 23, 2010

One man - one vote

Im Zusammenhang mit der Kritik an NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinem - mittlerweile ehemaligen CDU-Generalsekretär macht Christine Landfried, Politologin an der Universität Hamburg, einen verblüffend naheliegenden Vorschlag: Unternehmensspenden sollten verboten werden. Parteien assistierten schließlich der politischen Willensbildung des Volkes. Warum sollten also Unternehmen spenden dürfen; schließlich hätten diese auch keine Stimme im Wahlkampf. (Deutschlandfunk)

Hier werden übrigens die Spenden über 50,000 Euro an die Bundesparteien veröffentlicht.
Eine interessante Lektüre. Z.B. sieht man da, dass die Familie Quandt im vergangenen Jahr allein 450,000 Euro an die CDU gespendet hat. Betrachtet man die Parteispenden der Konzerne BMW (ca. 1,5 Mio. Euro) und Altana (ca. 1,1 Mio. Euro), die zum Großteil der Familie Quandt gehören, ebenfalls als Spenden der Familie, so zählt sie zu den größten Einzelspendern deutscher Parteien.

Aber auch andere Spenden sind interessant: So hat "Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel" aus Hamburg im Juni und im August 2009 jeweils 200,000 Euro an die CDU gespendet! Not bad.

Die dubiose "Dr. Rath Health Programs B.V." mit Sitz in Holland hat mehrfach im vergangenen Jahr an die AGFG gespendet: Im Januar 77,750 Euro, im April 83,750 Euro und
im Juli 103.103,41 Euro. Abgesehen von der Frage, warum so schräge Summen gespendet werden, fragt man sich, wer diese AGFG ist und wird nach schnellem Googlen informiert,
dass es sich dabei um die „Allianz für Gesundheit, Frieden und Soziale Gerechtigkeit“ handelt.

Und DIE sitzen im Bundestag? Ein Blick auf die Sitzverteilung im Bundestag gibt hierüber keine Aufklärung.

(Bild: v_hujer)