Wochenende!

Unvergessen Carstens deutsche Refrain-Übersetzung:
"Ich fühle Niedersaaaachsen...
sehe aus wie Baaaaaayern..."

Lehren

"[Die] Märkte [korrigieren]sich nicht selbst. Ohne angemessene Regulierung tendieren sie vielmehr zum Exzess. Im Jahr 2009 wird uns wieder einmal klar, warum Adam Smiths unsichtbare Hand oft unsichtbar bleibt: weil es sie gar nicht gibt."
Joseph E. Stiglitz

Atomkraft wie weggeblasen

"Nicht viel los zwischen den Jahren? Von wegen. In der Nacht vom ersten zum zweiten Weihnachtstag fielen gleich zwei Rekorde: Ein Sturm trieb im ganzen Land die Windräder an. Von 21 bis 2 Uhr morgens speisten sie fast 100.000.000 Kilowattstunden ins Netz, so viel wie 20 Atomkraftwerke bei Höchstleistung." DIE ZEIT

Die Welt in Zahlen

(aus SZ vom 31. Dezember - alle Angaben in Milliarden Euro):

139,6 - schuldet ganz Afrika dem Westen
500 - Bankenrettungspaket in Deutschland

359,5 Kosten der Umstellung weltweit auf Sonnen- und erneuerbare Energien
307,1 - US-Militärausgaben

2 Dollar - Betrag, mit dem Kurt Madörin 55 Familien im tansanischen Nshambee direkt monatlich unterstützt. Die Familien investieren das Geld: Sie reparieren ihre Hütten, kaufen Ziegen oder Kühe, um die Familie zu ernähren. Mit dem Dung werden z.B. Bananenpflanzen gedüngt, die genug produzieren, um Früchte zu verkaufen und von dem Erlös u.a. Schulhefte zu kaufen.

Totalerfassung mit ELENA Orwell

Ab 1. Januar werden zahlreiche Daten zum Arbeitsverhältnis aller Angestellten in Deutschland elektronisch erfasst. Elektronischer Einkommensnachweis kurz ELENA heißt das Projekt, das - so die Begründung - Papierkram reduzieren und Arbeitgeber entlasten soll. Diese werden von der Pflicht entbunden, Entgeltbescheinigungen für ihre Mitarbeiter auf Papier auszudrucken. Die Arbeitnehmer erhalten dann stattdessen eine Plastikkarte im Scheckkartenformat.

Mit der elektronischen Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten soll die Arbeit von Behörden, die über Ansprüche wie auf Arbeitslosengeld und andere Leistungen entscheiden sollen, erleichtert werden.

Via Elena werden Informationen über Beschäftigungszeiten und Höhe des Entgelts zukünftig befristet an zentraler Stelle gespeichert. Die Agenturen für Arbeit könnten dann bei Bedarf unmittelbar auf diese Daten zugreifen. Eine Anfrage beim jeweiligen Arbeitgeber würde sich erübrigen. Zudem müssten die Arbeitgeber die Bescheinigungen nicht mehr archivieren.

Aber das von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder angeschobene Projekt ist eine datenhungrige Krake: Über ELENA werden aber auch Informationen über Fehlzeiten, Fehlverhalten, Abmahnungen erfasst. Ebenso wird gespeichert, wer streikt, wie lange er das tut und wer vom Arbeitgeber ausgesperrt wurde. Aber damit nicht genug: Auch die Beschäftigungs- und Krankheitszeiten, Kündigungsfristen und -gründe werden gesammelt - weil diese Angaben Auswirkungen auf die Gewährung von Arbeitslosengeld haben können. Die Liste der zu meldenden Daten umfasst nicht weniger als 41 Seiten.

Das ELENA-Verfahrensgesetz sieht kein Widerrufsrecht vor. Die Zwangsteilnehmer haben also keinen Rechtsanspruch, um die Übermittlung der vorgesehenen Daten an die Zenrale Speicherstelle zu verhindern.

Dabei ist ELENA nur der Auftakt zu einer generellen Abwicklung aller Bereiche der Interaktion zwischen Bürger und Staat: Ab dem Jahr 2015 sollen - neben Arbeitslosen-, Wohn- und Elterngeld - weitere Sozialleistungen wie Krankengeld, Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld sowie Rentenzahlungen ins ELENA-Verfahren einbezogen werden.

Da ist der Zustand der Totalerfassung nicht mehr weit. Vorratsdatenspeicherung zur Terrorgefahrenabwehr, Bluttests beim Einstellungsgespräch, biometrische Informationen im maschinenlesbaren Personalausweis, Stasiarchive bei Lebensmitteldiscountern, Erfassung von Gesundheitsdaten auf der Chipkarte zur Identifikation von kostenintensiven "Risikopatienten" für Krankenkassen: Man muss kein Paranoiker oder von chronischem Argwohn geschüttelt sein, wenn man fragt, für wen oder was Informationen über Streikverhalten oder Krankheitsgründe von Interesse sein können und befürchtet dass die vom Eigentümer dieser Informationen unabhängig und nicht kontrollierbar aufbewahrten Informationen gegen ihn verwendet werden.

Dabei ist dies nur die Spitze einer allgemeinen Erodierung und Desensibilisierung des Werts von Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung: wir legen via Paybackkarte eine digitale Brotspur zur Rekonstruktion unseres Konsumverhaltens, wir speichern unsere online eingegebenen Formulardaten, wir geben bereitwillig Alter, Geschlecht, Geburtsdatum und Mobiltelefonnummer an, um die in Bahnhofsvorhallen und Shopping-Malls ausgestellten Kleinwagen gewinnen zu können.

Dies wäre eine Aufgabe von Medienkompetenzvermittlung in Schulen: Wehrhafte Aufmerksamkeit zu vermitteln für den Wert eines nicht einsehbaren Privatraums und einen sorgsamen Umgang mit persönlichen Informationen.

Siehe zum Thema auch Heribert Prantls Kommentar Der Ich-weiß-fast-alles-Computer in der SZ

p.s. Auf einer eigens eingerichteten Webseite zum ELENA-Verfahren bietet die Bundesregierung jede Menge relevante Informationen in einer FAQ-Liste. Z.B.

Wie lautet der ELENA Slogan?
Der ELENA-Slogan lautet "weniger Bürokratie - mehr Effizienz!".

p. p.s. Bemerkenswert auch, dass Elena auf einem Gesetz beruht, das am 28. März 2009 beschlossen wurde, erst jetzt aber, da das Gesetz in Kraft tritt, der Öffentlichkeit auffällt, was dies in der Praxis bedeutet und das Geschrei groß ist.

Das große Versagen

"Realpolitiker [...] setzen nicht um, was notwendig wäre. Sie machen nur das, was ihnen das politische Überleben sichert. [...] die Politiker versagen. Sie handeln nicht, sie machen Pläne für 2050, für deren Einhaltung sie keiner verantwortlich machen kann.
[...] Die großen Industriestaaten und die Schwellenländer hingegen gehen dumm mit ihrer Zukunft um. Es wird viel verhandelt, aber nicht gehandelt."

"Auch die neue Bundesregierung folgt dem Irrglauben, mit Wachstum, funktionierenden Märkten und technologischem Fortschritt jedes Problem lösen zu können. Wenn die Bürger nur genug konsumieren, wird ihnen weisgemacht, werden sie mit auffrischender Konjunktur in eine rosige Zukunft schweben - ganz so, als sei die Welt des Konsums ein Ort der Glückseligkeit."
Hans-Werner Kilz in der Süddeutschen

Schmierendarsteller

Geschmackssicher wie immer und offenbar unbelehrbar: Dieter Althaus lässt sich von BILD bei seinem ersten Ski-Urlaub nach seinem Unfall vor einem Jahr knipsen und befragen:
„Wenn man hier Urlaub macht, kann man jeden Tag eine andere Tour fahren. Ich genieße die Ruhe und die schöne Gegend am Rennsteig.“

Immer wieder klebrig: Althaus scheint es nicht lassen zu können, das eigene Bild in die Öffentlichkeit zu schieben und in Szene zu setzen. Dass er dies nun, da sich der tödliche Unfall jährt macht und auch noch aus seinem Ski-Urlaub heraus, zeigt nur, wie wenig Fingerspitzengefühl er hat, wie wenig er verstanden hat.

Die Botschaft, dass er jetzt nicht mehr Abfahrt-Ski, sondern in diesem Winter nur Langlauf fährt, hält er scheinbar für ein Zeichen von Einkehr, Läuterung und bescheidenen Zurückschaltens - und scheint offenbar die Peinlichkeit und unerträgliche Impertinenz seiner Ski-Pressearbeit nicht zu begreifen.
Die schmierige Selbstdarstellung als dauerbetender Bruder Dieter setzt da nur noch eins drauf. Wenn er Einkehr und Hilfe im Glauben erfährt ist das eine Sache. Dies aber in jedes Mikrophon zu erzählen, dass er sich eigens einbestellt eine andere. Der Politbetrieb wird den Abfahrts-Katholiken nicht vermissen.

Bei dem vor einem Jahr von Althaus schuldhaft verursachten Zusammenstoß mit einer 41jährigen Frau, war diese ihren schweren Kopfverletzungen erlegen. Anfang März war Althaus von einem österreichischen Gericht in einem Eilverfahren wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33 300 Euro und zu 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt worden. Althaus war für seinen Umgang mit der Presse im Zusammenhang mit dem Unfall stark kritisiert worden. Er hatte in zahlreichen Interviews von Gebeten am Grab der Verstorbenen berichtet und öffentlich den Zerknirschten Christen gegeben.

Franz 1948 - 2009

(Foto: Caroline Otteni)