"Die Snowden-Enthüllungen sind nichts anderes als der Lehman-Moment der Bürgerrechte. 2008 ging das US-Investmenthaus Lehman Brothers pleite, das Bankensystem drohte zu kollabieren. Viereinhalb Jahre später bedeuten die aufgedeckten Spionageprogramme potenziell nicht nur den Kollaps der Privatsphäre, sondern auch den des Vertrauens in die Freiheitsversprechen der Demokratie. Denn was ist das für eine Freiheit, die im Privatesten stets kompromittiert werden kann?
Auch 2008 ging es um Vertrauen. Die Kanzlerin gab den Bundesbürgern deshalb mit ihrem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück ein Versprechen: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind."
Datensicherheit kann die Kanzlerin den Bürgern nicht garantieren, doch sie könnte Vertrauen schaffen, sie könnte deutlich machen, dass sie alles für den Schutz der kommunikativen Privatsphäre tun wird. Zum Beispiel mit einer klaren Haltung zu den Überwachungsskandalen. Doch diese ist bislang nicht zu erkennen." (SZ)
