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Das erste selbst gekochte Risotto. Lecker.

Zwergenkoalition

»Politik für die Menschen« wollen sowohl CDU als auch SPD machen, das sagen sie gern. Es soll nach Gemeinwohl klingen, nach großer Aufgabe. In Wirklichkeit ist das keine Politik, es ist Kitsch. Denn Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen. »Die Menschen« gibt es nicht. Was dem einen Menschen nützt, schadet dem anderen (...)

Eine Große Koalition, da sind sich alle einig, muss sich große Aufgaben vornehmen, um die Macht- ballung im Parlament nicht nur zu legitimieren, sondern konstruktiv zu nutzen. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Gelegenheit dazu? Es gibt Aufgaben, es gibt eine Mehrheit, und sogar Geld ist da. Statt- dessen werden Parteiprogramme nebeneinander- gelegt und verglichen. Nicht zum Wohle des Volkes, wie es so schön heißt, sondern um den Koalitionsvertrag verdaulich zu machen, vor allem für die SPD."

Tina Hildebrandt in der aktuellen ZEIT.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

TAZ: Viele sorgen sich: Ist die deutsch-amerikanische Liebesbeziehung endgültig vorbei? 

Küppersbusch: Ende einer Pubertätskrise. Bisher – von Vietnam über Pershing bis zu den Golfkriegen – war der deutsche Tenor: Mit den Fingern stellt Ihr uns Frieden und Demokratie hin, dann reißt Ihr mit dem Arsch alles wieder um. Das war enttäuschte Liebe, jedenfalls eher als Anti-Amerikanismus. Jetzt agiert Amerika gegen Ideale, die es bei uns zur Aufbewahrung hinterlegt hat. Wir müssen uns entscheiden zwischen den USA und den Werten, die wir von ihnen adoptiert haben. Ganz einfach : Erwachsen.

via taz "Wie geht es uns Herr Küppersbusch?"

Bald ist Wochenende!

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Was uns Merkel schuldet

Vor Kurzem hat sich das Europäische Parlament in einem akzeptablen Kompromiss einstimmig auf eine neue Verordnung zum Datenschutz geeinigt. 

"Es läge nun nichts näher, als dass die europäischen Regierungen (...) zu einer Entscheidung kommen. Sonst verschiebt sich das Inkrafttreten der Verordnung bis ins Jahr 2015. (...) Angela Merkel hat es nicht vermocht, uns gegen Angriffe auf die deutsche Souveränität und die Grundrechte zu schützen. Hier nun könnte sie handeln. (...) Nun hat Frau Merkel das Gegenteil getan: Sie hat sich vor wenigen Tagen in Brüssel geweigert, auf einer Verabschiedung vor der Wahl zu bestehen - anders als andere Regierungen. "Die US-IT-Industrie konnte ihr Glück kaum fassen", beschrieb ein journalistischer Beobachter die Situation. Begreift Frau Merkel nicht, dass sie uns nach so vielen Versäumnissen nun wirklich etwas schuldig ist? Dies gilt auch für die SPD." (Gerhart Baum in SZ)

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