Wie Willi Winkler in der Süddeutschen Zeitung richtig bemerkt, leistet nun ein über YouTube verbreitetes Video mehr Aufklärungsarbeit, als alle Untersuchungsausschüsse zusammen: Die ehemalige US-Außenministerin und Sicherheitsberaterin von George W. Bush wurde bei einem Treffen mit per Los ausgesuchten Studierenden von Stanford gefilmt, wie sie einem mutigen Studenten auf dessen kritische Nachfragen zur Praxis der Menschenrechtsverletzungen, zurecht weist ("Mach erstmal Deine Hausaufgaben!") und ihre eigene Rechtsauffassung offenbart. Auf die Frage, ob Waterboarding Folter sei, erklärt Rice:
"We were told, nothing that violates our obligations under the Convention Against Torture. And so, by definition, if it was authorized by the president, it did not violate our obligations under the Conventions Against Torture."
"Definitionsgemäß kann etwas, das der Präsident autorisiert hat, nicht gegen unsere Verpflichtungen nach der Anti-Folter-Konvention verstoßen."
Dies erinnert an das Diktum des ehmaligen US-Präsidenten Nixons. Dieser hatte in einem legendären unlängst zum Spielfilm "Frost/Nixon" verarbeiten Interview mit dem britischen Journalsiten Richard Frost auf die Frage nach Watergate und seine illegalen Handlungen geantwortet: "If the president does it, that means it's not illegal."
Gerade nachdem sich unlängst zeigt, dass auch der Hoffnungsträger Barack Obama die Verantwortlichen in Justiz, Politik, Militär und Geheimdiensten nicht zur Verantwortung ziehen wird, erfüllt dieses Video eine wichtige Funktion:
"Mit diesem Video hat Reyna Garcia einen größeren Beitrag zur Demokratie geleistet, als George W. Bush mit seiner ganzen Amtszeit. Barack Obama hat zwar Folter Folter genannt, aber gleichzeitig erklärt, dass unter seiner Regierung die für die Folter Verantwortlichen der Vorgänger-Regierung nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollten.Gegen diese pragmatische Entscheidung hilft nur eins, der moderne Pranger, also das Internet. Das indiskrete Video stellt wenigstens ansatzweise wieder die demokratische Gewaltenteilung her, die bei Bush, Cheney, Rumsfeld und Rice systematisch außer Kraft gesetzt wurde." (SZ)
