"Es läge nun nichts näher, als dass die europäischen Regierungen (...) zu einer Entscheidung kommen. Sonst verschiebt sich das Inkrafttreten der Verordnung bis ins Jahr 2015. (...) Angela Merkel hat es nicht vermocht, uns gegen Angriffe auf die deutsche Souveränität und die Grundrechte zu schützen. Hier nun könnte sie handeln. (...) Nun hat Frau Merkel das Gegenteil getan: Sie hat sich vor wenigen Tagen in Brüssel geweigert, auf einer Verabschiedung vor der Wahl zu bestehen - anders als andere Regierungen. "Die US-IT-Industrie konnte ihr Glück kaum fassen", beschrieb ein journalistischer Beobachter die Situation. Begreift Frau Merkel nicht, dass sie uns nach so vielen Versäumnissen nun wirklich etwas schuldig ist? Dies gilt auch für die SPD." (Gerhart Baum in SZ)
Donnerstag, November 07, 2013
Was uns Merkel schuldet
Vor Kurzem hat sich das Europäische Parlament in einem akzeptablen Kompromiss einstimmig auf eine neue Verordnung zum Datenschutz geeinigt.
