Berliner! Energieversorgung gehört in die Hand der Bürger! Bis 10. Juni werden noch Unterschriften für eine kommunale Energieversorgung gesammelt.
Seit Jahrzehnten verkaufen die Kommunen ihre Infrastruktur an private Unternehmen: Wasserwerke, Stromwerke, Schwimmbäder oder sogar die Rathäuser selbst, um sie dann zu überzogenen Preisen zurück zu mieten. Mit dem Ergebnis, dass die ausschließlich profitorientierten Unternehmen langfristige Investitionen in den Erhalt von Infrastruktur und Qualität der Dienstleistung hintanstellen (Weil man eben mehr verdient, wenn man etwa nur das nötigste in das Wassernetzwerk investiert, parallel aber die Preise maximal anzieht) und soziale Aspekte ganz außen vor lassen.
Schnell sind die kommunalen Einnahmen aus solchen Privatisierungsgeschäften verpufft, während etwa den Energiekonzernen durch langfristige Nutzungsverträgen satte Gewinne garantiert sind.
Doch zunehmend regt sich Widerstand. Stadtwerke werden neu gegründet, Bürger gründen Genossenschaften, der lautlos schnurrende Ausverkauf des kommunalen Tafelsilbers gestoppt. Auch in Berlin. Hier hat die Initiative "Berliner Energietisch" eine Unterschriftenaktion angestrengt.
Bis 10. Juni müssen 200.000 Unterschriften gesammelt werden. Gelingt dies, wird in Berlin ein e Volksabstimmung über einen Gesetzentwurf durchgeführt, der die Gründung einer Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts mit Bürgerbeteiligung vorsieht. 143.299 Berlinerinnen und Berlin haben bereits unterzeichnet.
Derzeit ist das Berliner Stromnetz in der Hand von Vattenfall. Nächstes Jahr läuft die Konzession aus. Mit der Neuvergabe der Nutzungsrechte 2014 entscheidet sich, wer die kommenden zwanzig Jahre die Preise und Qualität der Energieversorgung bestimmt. Darum JETZT unterschreiben!
www.berliner-energietisch.net
