Unlängst gab es im Deutschlandfunk eine Diskussionsrunde zur Herausforderung, die sich aus dem EU Beitritt Rumäniens und Bulgariens für deutsche Städte und Gemeinden und die in Folge einsetzende Armutsmigration ergibt.
Da diskutierten Hans Peter Uhl (innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU), Birgit Zoerner (Sozialdezernentin der Stadt Dortmund), Birgit Sippel (SPD Europa-Abgeordnete) und Robert Schwartz (Leiter der Rumänienredaktion der deutschen Welle).
Dabei fiel nicht zuletzt die Flughöhe auf, in der sich ein Berlin-Politiker wie Uhl über den konkreten Auswirkungen, die politische Entscheidungen "vor Ort" (alternativ: "draußen im Land") erzeugen. Auffallend, wie offensichtlich Uhl in der Sache nicht informiert oder orientiert ist, wie sehr er nicht weiß und daher nicht zu benennen vermag, was sich hinter Allgemeinplätzen wie "Belastung für die Städte und Gemeinden" konkret verbirgt (Wie umgehen mit Menschen, die nicht Krankenversichert sind? Wie mit den schulpflichtigen Kindern umgehen? Wie mit dem Müll und der Verwahrlosung umgehen, die im Umfeld der Migranten für sozialen Unfrieden sorgen? usw.); was es bedeutet, sicherzustellen, dass das Schiff einer Stadt nicht kentert, wenn der soziale Wellengang es derartig hin und her schütteln.
Die Kluft zwischen den Allgemeinplätzen Uhls und der klaren Benennung der wirksamen Effekte politischer Makroentscheidungen wie sie Dortmunds Sozialdezernentin deutlich wird, ist bezeichnend.
